TOP Ö 21: Anträge mit finanzieller Auswirkung auf den Haushalt 2014

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Soweit Anträge die Bereitstellung von Mitteln für den Haushalt 2014, die mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm, sowie Änderungen des Stellenplans zum Inhalt hatten, gelten diese Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrates durch den Beschluss des Stadtrates über die Haushaltssatzung 2014, den Haushaltsplan 2014, der mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm sowie Stellenplan 2014 als bearbeitet.

 

Soweit Anträge künftige finanzpolitische Vorstellungen enthalten werden diese an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

 


Protokollvermerk:

Auf Antrag von Herrn StR Könnecke beschließt der Stadtrat einstimmig, dass der Antrag „Sanierung Aussegnungshalle Friedhof Büchenbach (Nr. 247/2013)“ weiter bestehen bleibt.