TOP Ö 14: Haushalt 2014 - Abgleichsvorschlag

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Der Abgleichsvorschlag für den Haushalt 2014 wird entsprechend dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der begutachteten und beschlossenen Ergänzungen und Änderungen beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Dr. Ruthe beantragt, die Rückstellung für Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 8,1 Mio € auf den Finanzmittelfehlbetrag anzurechnen, sodass eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 328.360 € verbleibt.
Der Antrag wird mit 23 gegen 25 Stimmen abgelehnt.