TOP Ö 18.2: Aktuelle Stunde gemäß § 38 der Geschäftsordnung, Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Stadt-Umland-Bahn"

Zusatz: Tischauflage

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ergebnis/Beschluss:

Die Aktuelle Stunde wurde gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion durchgeführt.
Der Antrag ist damit erledigt.

 


Protokollvermerk:

Die Aktuelle Stunde findet in der Zeit von 17:55 bis 18:50 Uhr statt. Es werden folgende Stellungnahmen – auszugsweise – vorgetragen:

Herr StR Dr. Janik spricht sich für das StUB-Netz aus, wie es derzeit geplant ist. Eine Campus-Bahn erfüllt die Anforderungen nicht und wäre seiner Meinung nach nicht förderfähig. Es müssen Strukturen geschaffen und die Zuschüsse eingefordert werden.

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis führt aus, dass seit dem 12.09.2013 eine neue Situation durch die Ankündigung der Siemens AG, Arbeitsplätze in das Südgelände zu verlegen, entstanden ist. Wenn dieses Projekt realisiert wird, muss die verkehrliche Erschließung optimiert werden. Der Vorteil der Campus-Bahn liegt darin, dass auf teure Kunstbauwerke in der Innenstadt verzichtet werden kann. Nach der bisherigen Planung hätte die Stadt Erlangen Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro netto zu tragen. Dies würde bedeuten, dass viele Projekte aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen bzw. gestrichen werden müssten.

Herr berufsm. StR Weber teilt zum Sachstand mit, dass derzeit der bestehende Arbeitsauftrag auf dem Beschluss-Stand einer Stadt-Umland-Bahn von der Verwaltung abgearbeitet wird.

Herr StR Dr. Ruthe stellt die Vorteile der Campus-Bahn dar. Aus sachlichen und finanziellen Zwängen wird diese abgespeckte Version eines neuen ÖPNV-Systems befürwortet.

Herr StR Bußmann schließt sich den Ausführungen von Herrn StR Dr. Janik an. Der Vorschlag „Campus-Bahn“ würde sich gegen das Gesamtprojekt StUB richten. Man sollte sich nicht von der Siemens AG abhängig machen und den ÖPNV danach ausrichten und nur dieses Gelände erschließen. Er schlägt vor, nochmals die Variante der Bürgerinitiative zu diskutieren.

Herr StR Kittel merkt an, dass keine neuen Informationen hinsichtlich der Finanzierung vorliegen. Die FDP wird nur dann zustimmen, wenn es zu massiven Verbesserungen kommt. Er sieht große Probleme bei der Routenführung in der Innenstadt.

Herr StR Höppel sieht die Verbindung von Nürnberg mit der Erlanger Innenstadt als Priorität. Es muss überlegt werden, wie man mit der Planung weiter verfährt.

Frau StRin Bittner stimmt den Ausführungen von Herrn StR Dr. Janik grundsätzlich zu, die Streckenführung so zu belassen.

Frau StRin Wirth-Hücking führt aus, dass der Siemens-Campus bei den Planungen berücksichtigt werden muss. Die vorrangige Aufgabe besteht darin, die Pendlerströme zu lenken. Eine Flughafenanbindung wäre wichtig. Es sollte eine Erlanger Lösung mit einer Kombination von verschiedenen Verkehrssystemen geschaffen werden.

Herr StR Jarosch weist darauf hin, dass es sich bei einer Finanzierung der StUB durch Fördermittel auch um Steuergelder handelt. Er schlägt vor, in der Überbrückungsphase bis 2020 mit einer Campus-Buslinie zu beginnen. Hierzu könnten die Studierenden und die Siemens-Mitarbeiter befragt werden. Es sollten belastbare Zahlen vorgelegt werden. Die StUB-Planungen sollten zurückgestellt werden, bis der im Jahr 2014 neugewählte Stadtrat hierüber entscheidet.

Herr StR Hopfengärtner vertritt die Auffassung, dass die StUB ein Projekt ist, das weder geplant noch finanziert ist. Auch würde der Siemens-Campus überbewertet. Er hält es nicht für vorstellbar, dass sich das Mobilitäts-Verhalten der Siemens-Mitarbeiter ändert. Die baulichen Maßnahmen der Siemens AG in den letzten 10 Jahren hatten ebenfalls ein erhebliches Finanzvolumen. Dies sollte bei den Planungen berücksichtigt werden.