TOP Ö 5: Unterbringung von osteuropäischen Zuwanderern hier: Vereinbarung der Stadt Erlangen mit dem Obdachlosenhilfeverein

Gremium: Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1. Die Stadt Erlangen schließt eine Vereinbarung mit dem Obdachlosenhilfeverein zur Unterbringung von osteuropäischen Zuwanderern im Fischhäusle, Dechsendorfer Straße ab.

2. Für diese Maßnahme stehen folgende Personal/Sachmittel zur Verfügung:

Aus nicht verwendetem Budgetüberschuss für den Umbau der Wilhelmstrasse stehen 2013 noch 6000 € zur Verfügung. Für 2014 wurden im Protestgespräch mit der Kämmerei 20.000 € eingestellt, die in den HH‑Beratungen für 2014 beschlossen werden müssen. Nötigenfalls werden anfallende Kosten aus dem Budget des Amtes vorfinanziert.

 


Protokollvermerk:

Der Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragte durch Frau Stadträtin Niclas das Projekt „Unterbringung von osteuropäischen Zuwanderern“ dem Bauausschuss / Werkausschuss Entwässerungsbetrieb vorzulegen.

Dem Beschluss soll zudem ein Satz hinzugefügt werden:

„Der Beschluss wird unter Vorbehalt der Feststellung der Sicherheit der Übernachtungsmöglichkeiten gefasst.“