TOP Ö 14: Gemeinde Heßdorf 4. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Ost" Verfahren gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hier: Stellungnahme der Stadt Erlangen

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Stellungnahme der Stadt Erlangen:

Seitens der Stadt Erlangen besteht Einverständnis mit der 4. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und der 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost“ der Gemeinde Heßdorf unter der Maßgabe, dass

 

  • die Vereinbarung über die Flächenspendenfunktion der Gemeinde Heßdorf abgeschlossen wird,
  • die max. Bruttogeschossfläche (BGF) mit 2.500 m², die max. Verkaufsflächen (VKF) mit 1.550 m² und das Warensortiment im Einzelnen festgesetzt werden,
  • die Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsbetrieben durch die Gemeinde Heßdorf wirksam verhindert wird.

 


Herr Stadtrat Thaler stellt den Antrag, dass ein 4. Spiegelstrich mit folgendem Wortlaut angefügt wird: „Der Vertrag über den Bau des Fuß- und Radweges zwischen Gewerbegebiet und Dechsendorf ist gleichzeitig abzuschließen.“

Herr Bruse erläutert, dass unter der Maßgabe steht, dass die Bauleitplanung nicht wirksam werden kann, solange der Vertrag nicht unterschrieben ist.

Die Flächenspende erfolgt erst, wenn der Vertrag unterschrieben ist.

„Ohne Vereinbarung, keine Flächenspende“ – damit ist dem Anliegen Rechnung getragen.

 

Herr Stadtrat Busmann erläutert, dass ursprünglich eine Bushaltestelle vorgesehen war und regt an, dass dieser Punkt auch Voraussetzung für die Flächenspende ist.
Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis bittet Referat VI, darauf hinzuwirken, dass die Bushaltestelle errichtet wird.