TOP Ö 6: Sondernutzung für Außenmöblierung auf dem Schlossplatz, Klage des Café Mengin gegen die Ablehnung der Sondernutzung

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Beschluss:

Dem Café Mengin soll für die restliche Sommersaison 2010 eine Sondernutzungserlaubnis für Außenmöblierung auf dem Schlossplatz (Fläche vgl. Anlage) erteilt werden.

 

 


Protokollvermerk:

Auf Antrag von Frau StRin Kopper wird der Satz: „Ab der Saison 2011 sollen keine Sondernutzungserlaubnisse auf der Innenfläche des Schlossplatzes mehr erteilt werden.“ mit 8 gegen 5 Stimmen gestrichen.